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AGB- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen:

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Jürgen Kuhse, Mönnigstr. 24 , D-50737 Köln, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Jürgen Kuhse nicht an, es sei denn, Jürgen Kuhse stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss:

2.1 Die Präsentation der Waren in der Internet-Auktion stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dem Kunden wird hierdurch lediglich ermöglicht durch ein Gebot ein Angebot abzugeben.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung in dieser Internet Auktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als Maßgeblich an.

2.3 Im Hinblick auf § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d. Abs. 1. Satz 1 BGB zusteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jürgen Kuhse Mönnigstr. 24 D-50737 Köln mail: nakilep@t-online.de Fax: 0221 / 5996140 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ( z.B. Gebrauchsvorteile ) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. [ Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (vgl. Ziffer 2.3 unserer AGB ) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Fälligkeit

4.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vetragsabschluß fällig. Ratenzahlung und Versand per Nachnahme akzeptiert Jürgen Kuhse nicht. Eine Bezahlung ist möglich per Überweisung, paypal oder in Bar bei Selbstabholung.

4.2 Die Preise für gebrauchte Artikel sind differenzbesteuert und somit Endpreise für Kunden. Die von mir angebotene Neuware wird in den Angeboten explezit als Neuware ausgewiesen und Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener MWST.

§5 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Lieferung

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

6.2 Der Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware vor der Entgegennahme ( Übergabe ) auf offensichtliche Schäden sowie hingehend zu untersuchen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden etc. In einem solchen Fall ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit Jürgen Kuhse seine Rechte gegenüber dem Transportunternhemen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung enstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.

§7 Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei neu hergestellten Sachen und 6 Monate bei gebrauchten Sachen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall gelten die gesetztlichen Bestimmungen. Für Verbraucher gelten folgende Gewährleistungsansprüche. Bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

7.2 Bei der Lieferung gebrauchter Waren besteht Kunden gegenüber, welche Unternehmer sind, keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Jürgen Kuhse hat diese arglistig verschwiegen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Mängeln ausgeschlossen, es sei denn, Jürgen Kuhse hat diese arglistig verschweigen.

7.3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, steht dem Kunden die Rechte auf Minderung oder Rücktritt nach den gesetztlichen Bestimmungen zu. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Artikels, z.B. Schadensersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Rückabwicklung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.

7.4 Die Haftung beschränkt sich bei Artikeln, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei dem Rücktritt gültigen Verkaufspreis ( Wiederbeschaffungswert ), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.

7.5 Verkauft der Kunde die von Jürgen Kuhse gelieferte Ware an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist, auf Jürgen Kuhse zu verweisen. Die Kaufleute betreffende Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und §3 378 HGB bleiben unberührt.

§ 8 Haftung:

8.1 Jürgen Kuhse haftet, begrenzt auf den Auftragswert, nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

8.2 Jürgen Kuhse haftet in diesem Rahmen nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Jürgen Kuhse nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8.3 Die vorgennanten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgeesetz handelt.

§ 9 Datenschutz

Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezognene Daten zur Erfüllung des Geschäftszwecks von Jürgen Kuhse erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus einer Bestellung notwendig ist.

§ 10 Sonstige Vereinbarungen:

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechstbeziehungen zwischen Jürgen Kuhse und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Jürgen Kuhse behält sich vor, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetzt, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen, bei denen der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist das für Jürgen Kuhse zuständige Gericht.

Stand dieser AGB: August 2011